Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand der Bedingungen
Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen YourOS.de und ihren Kunden beim Bezug auf alle auf der Internet-Plattform angebotene Angebote und Leistungen. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
2. Abschluss eines Vertrages
Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Bestellung des Kunden abgegeben. Die anschließend von uns (im folgenden Provider genannt) verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung). Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung
(1) Die Beschreibung der Dienstleistung ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter YourOS.de. Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace und der Webseiten benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen vom Provider verändert werden, was dem Kunden so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt wird.
(2) Der Kunde kann von der Verfügbarkeit und Zuweisung des von ihm gewünschten Domainnamens erst dann ausgehen, wenn die Registrierungsstelle diese bestätigt hat. Eine Haftung und Gewährleistung seitens des Providers für die Zuweisung bestellter Domainnamen ist ausgeschlossen, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
(3) Zu statistischen Zwecken werden auf dem Webspace des Kunden Log-Files gespeichert. Diese benötigen Teile des dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können in regelmäßigen Zeiträumen, die der Provider festlegt, gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt allerdings nur durch den Provider, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, dem Kunden statistische Informationen mitzuteilen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung oder Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Log-Files zu löschen oder zu verändern.
(4) Die vom Provider übernommene Dienstleistung wird grundsätzlich während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten) online nicht zu erreichen ist.
5. Vertragslaufzeit
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 1 Jahr. Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn sofern dem Provider nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung in Textform zugegangen ist.
6. Preise, Zahlung, Lieferung
(1) Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten des Providers, die dem Kunden über die Webseite oder in sonstiger Weise bei Vertragsschluss mitgeteilt werden.
(2) Der Kunde hat den jeweiligen Jahresbetrag im Voraus nach Zugang einer entsprechenden Rechnung zu entrichten.
(3) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorauskasse per Überweisung und PayPal.
(4) Rechnungen des Providers, z. B. für die Jahresgebühr, die Registrierungskosten, den Support oder Mehr-Traffic, hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach deren Zugang zu zahlen. Im Falle des Schuldnerverzuges ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server (Webspace des Kunden) bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus stehen dem Provider, für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, Schadenersatzansprüche zu.
Im Falle der fristlosen Kündigung dieses Vertrages besteht kein Anspruch auf eine Verrechnung oder Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages, sondern bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte in vollem Umfang leistungspflichtig.
7. Datenschutz
Alle vom Provider erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungsanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.
8. Haftung und Schadenersatz
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webspache für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers besteht in der Bereitstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Dem Kunden ist bekannt, dass seine Webspace-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Microsoft-Internet-Explorer, Safari oder Firefox.
9. Veröffentlichte Inhalte, Schutzrechte, Email-Werbung usw.
(1) Der Kunde stellt den Provider frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der auf dem Webspace veröffentlichten Daten bzw. der vom Kunden gewählten Domain. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte, Nutzungsrechte, Schutzrechte und sonstige geschützte Rechte Dritter zu beachten.
(2) Der Kunde sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszöner, pornographischer, bedrohlicher, ehrverletzender, sittenwidriger oder strafbarer Informationen verwenden wird Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen den Webspace des Kunden ohne Ankündigung sofort zu sperren.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot und der Wahl seiner Domain keinerlei Schutzrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen den Webspace ohne Ankündigung sofort zu sperren.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, den vom ihm angebotenen Webseiten eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Anbieterkennung zu veröffentlichen.
(5) Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die den Betrieb des Servers beeinträchtigen können.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, keine Emails über den hierfür eingerichteten Webspace zu versenden, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten der kontaktierten Email-Empfänger vorliegt. Stellt der Provider einen Verstoß (§ 7 II Nr. 3 UWG) hiergegen fest, er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen.
(7) Das Recht zur fristlosen Vertragskündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider grundsätzlich auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese Verstöße der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Art verursachen.
10. Datensicherheit
Der Provider führt in regelmäßigen Abständen Sicherungen der einzelnen Kundendomains inklusive Inhalte durch und garantiert die ausschließliche Nutzung dieser Daten zur Systemwiederherstellung z. B. nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten. Der Provider übernimmt aber keine Gewähr für die Aktualität der Daten, da diese sich zwischen mehreren Sicherungen auf Veranlassung des Kunden verändern können. Der Provider ist bezogen auf die Aktualität der Daten auf dem Webspace nicht für die Datensicherung verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, muss der Kunde selbst Sicherungskopien herstellen.
Der Provider erteilt dem Kunden für den Zugang zum Webspace einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vor Missbrauch oder unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht für Schäden, die auf unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes beruhen.
11. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde dem Provider die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Provider insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Provider mit deren Empfang.
12. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner vereinbaren, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Das Gleiche wird für den Fall einer regelungsbedürftigen Bestimmung der AGB vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.